Mietendeckel jetzt!

Mieten runter, Deckel drauf –
Bundesweiter Mietendeckel jetzt!

Unsere Forderungen

Die Wohnungskrise ist offenkundig: Die Mieten explodieren und sind schon jetzt für viele nicht mehr bezahlbar. Und es wird immer schlimmer. Doch die Mieten steigen nicht von alleine: Sie werden erhöht. Denn Vermieter*innen verdienen Geld damit, dass sie unsere Mieten erhöhen. Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben nichts für uns Mieter*innen unternommen - das muss sich ändern. Um dem Mietenwahnsinn ein Ende zu setzen, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel.

Was beinhaltet der Mietendeckel?

Sofortiger Mietenstopp,
der Mieterhöhungen in ganz Deutschland verbietet

Ein bundesweiter Mietenstopp ist 6 Jahre lang gültig und sorgt dafür, dass Mieterhöhungen vorerst nicht mehr erlaubt sind, sodass niemand mehr Angst vor einer Mieterhöhung haben muss. Ein Mietenstopp wirkt direkt und stoppt den Anstieg der Wohnkosten. Damit bekommen alle Mieter*innen erstmal eine Atempause.

Begrenzung der Miethöhen
durch festgelegte Obergrenzen bei Neuvermietungen

Für Neuvermietungen werden klare Obergrenzen eingeführt, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Wenn also neue Mietverträge abgeschlossen werden, können Vermieter*innen nicht mehr horrende Mieten verlangen, sondern müssen sich an festgelegte Miethöhen halten. Das verhindert überteuerte Mietpreise und schafft mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.

Absenkung überhöhter Mieten
auf die festgelegten Obergrenzen

Die festgelegten Obergrenzen gelten nicht nur für neue, sondern auch für bestehende Mietverträge. Wenn eine Miete zu hoch ist, muss sie auf die erlaubte Miethöhe abgesenkt werden. So werden überteuerte Wohnungen auch im Bestand wieder bezahlbar und Mieter*innen langfristig entlastet.

5 Gründe für einen Mietendeckel

Der Mietendeckel senkt die Mieten

Der Mietendeckel war von Februar 2020 bis April 2021 in Berlin Kraft und viele Mieter*innen hatten dadurch eine günstigere Miete. Er ist bisher das einzige Mittel in der Geschichte der Bundesrepublik, das die Mieten tatsächlich und flächendeckend gesenkt hat. Damit bietet der Mietendeckel eine wirksame Lösung gegen explodierende Wohnkosten und zum Schutz von Mieter*innen.

Der Mietendeckel reguliert die Mieten sofort

Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen wirkt der Mietendeckel unmittelbar. Er reguliert die Mietpreise sofort, ohne lange Wartezeiten für Mieter*innen, die dringend Entlastung benötigen.Gerade in akuten Wohnkrisen ist diese unmittelbare Wirkung entscheidend, um schnell für Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen.

Der Mietendeckel entlastet alle Mieter*innen

Nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch die Mittelschicht leidet unter steigenden Mieten. Ein Mietendeckel sorgt dafür, dass Wohnen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt. Damit sorgt er für eine breite Entlastung und schützt vor Verdrängung und Armut.

Der Mietendeckel schafft klare Regeln auf dem Wohnungsmarkt

Mit dem Mietendeckel entstehen klare und nachvollziehbare Regeln für den Wohnungsmarkt. Willkürliche oder überhöhte Mietsteigerungen werden verhindert, und die Rechte der Mieter*innen werden nachhaltig gestärkt.

Der Mietendeckel wirkt gegen Wohnungslosigkeit und Verdrängung

Durch die Begrenzung der Mieten wird verhindert, dass immer mehr Menschen durch zu hohe Wohnkosten aus ihren Wohnungen gedrängt werden und ihre gewohnten Stadtteile verlassen müssen. Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen oder Alleinerziehende sind besonders betroffen, da sie oft keine bezahlbaren Alternativen finden. Ein Mietendeckel bremst diese Dynamik und bekämpft so Wohnungslosigkeit und Verdrängung.

Parteiencheck

Wir fordern von der neuen Regierung: Mieterhöhungen stoppen, neue Mietverträge deckeln, überteuerte Mieten absenken! „5 Mietendeckel“ bekommen Parteien, die sich für den Mietendeckel entsprechend unserer Forderungen aussprechen und aktiv dafür einsetzen. Seht hier wie die Parteien beim Mietendeckel-Rating abschneiden:

Die Linke5 von 5 Mietendeckeln

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“, fordert Die Linke im Wahlprogramm. Die Linke gehört deshalb zu den Unterstützenden von Mietendeckel jetzt! Sie fordern außerdem, dass Länder und Kommunen Mietendeckel auch für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur und Soziales einführen können.

Die GRÜNEN3 von 5 Mietendeckeln

Im Wahlprogramm fordern die Grünen einen Mietenstopp „in angespannten Wohnungsmärkten“, was eine unserer Teilforderungen ist. Einige Grüne setzen sich auch für den Mietendeckel ein. Außerdem fordern die Grünen eine Verschärfung des Mietrechts, z.B. eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie soll auf ältere Wohnungen angewendet und Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Deswegen gibt's hier 3 von 5 Deckeln.

BSW4 von 5 Mietendeckeln

Im Wahlprogramm fordert BSW: „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse“. Konkretisiert wird dies jedoch nicht, deshalb gibt's 4 von 5 Mietendeckeln. BSW fordert außerdem einen Mietenstopp in besonders belastetet Regionen für fünf Jahre.

SPD2 von 5 Mietendeckeln

Die SPD fordert nicht den Mietendeckel. Sie ist im Wahlprogramm für die Mietpreisbremse: „Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten.“ Sie will auch die Umgehung durch (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote stoppen und will Mieten in sehr angespannten Wohnungsmärkten stärker regulieren, sowie den Bundesländern weitere Möglichkeiten zur strengeren Regulation geben. Dafür gibt's 2 von 5 Deckeln.

CDU/ CSU0 von 5 Mietendeckeln

Die CDU hat sich bereits vor Jahren gegen den Mietendeckel ausgesprochen, findet ihn „ fragwürdig und ungeeignet“. Im CDU/ CSU-Wahlprogramm bleiben die Aussagen zum Mieter:innenschutz vage und setzen stattdessen auf Bauen.

FDP0 von 5 Mietendeckeln

„Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben“, verkündet die FDP im Wahlprogramm. Sie will auch die Mietpreisbremse auslaufen lassen.

AFD0 von 5 Mietendeckeln

Die undemokratische Partei AFD ist gegen eine Mietpreisbremse und den Mietendeckel. Sie missbraucht das Mietenthema auch im Wahlprogramm für rassistische Hetze gegen Geflüchte.

FAQ

Unterstützende

Die Mieten werden ständig erhöht. Systematisch werden Mieter*innen mit Modernisierungen abgezockt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung. Wohnungslosigkeit steigt. Wer heute keine Wohnung hat oder umziehen muss, findet keine bezahlbare Wohnung. Das muss ein Ende haben.

Um dem entgegenzuwirken, haben wir uns zu einem bundesweiten Bündnis zusammengeschlossen und fordern nun gemeinsam einen bundesweiten Mietendeckel!

Heidelberg

Ludwigshafen

Mannheim

Mitmachen

Möchtest du dich mit uns für den Mietendeckel einsetzen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten mitzumachen:

Mach mit bei Haustürgesprächen!

  • Wir wollen die Forderung nach dem bundesweiten Mietendeckel bekannter machen und gesellschaftlich verankern! Mit Haustürgesprächen kommen wir mit Mieter*innen über den Mietendeckel ins Gespräch.
  • Wir wollen, dass unsere Mieten rund um die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Thema sind! Aber es geht um mehr als die Wahl: Mit den Haustürgesprächen könnt ihr Beziehungen aufbauen und Kontakte knüpfen, um euch an eurem Ort als Mietenbewegung zu organisieren.
  • Ja zum Mietendeckel: Das Sammeln von Unterschriften ist ein Gesprächsanlass. Das Ziel ist vor allem mit Mieter*innenlangfristig in Kontakt zu kommen. Ihr könnt als Gruppe lokal Kontaktdaten sammeln, um die Menschen zu euren mietenpolitischen Veranstaltungen und Aktionen einzuladen. Die Unterschrift wird nicht wie bei einer Petition eingereicht, die Listen verbleiben bei euch.
  • Dafür brauchen wir dich!

Wie führe ich Haustürgespräche für den bundesweiten Mietendeckel?

Ihr könnt den Leitfaden auch allgemein zur Vorbereitung von Gesprächen nutzen, zum Beispiel beim Verteilen von Flyern auf der Straße oder an Ständen.

Mach den Mietendeckel bei Wahlkampfaktionen bekannter!

Sei Teil der bundesweiten Plakataktion!

Plakate und Sticker zum Herunterladen:

Deine Gruppe möchte im Bündnis mitmachen?

An deinem Ort gibt es bereits Unterstützende?

Schreib sie gerne an, wenn du vor Ort mitmachen möchtest!