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MIETEN RUNTER – DECKEL DRAUF!

Unsere Forderungen

Die Wohnungskrise ist offenkundig: Die Mieten explodieren und sind schon jetzt für viele nicht mehr bezahlbar. Und es wird immer schlimmer. Doch die Mieten steigen nicht von alleine: Sie werden erhöht. Denn Vermieter*innen verdienen Geld damit, dass sie unsere Mieten erhöhen. Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben nichts für uns Mieter*innen unternommen – das muss sich ändern. Um dem Mietenwahnsinn ein Ende zu setzen, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel.

Was beinhaltet der Mietendeckel?

Ein bundesweiter Mietenstopp ist 6 Jahre lang gültig und sorgt dafür, dass Mieterhöhungen vorerst nicht mehr erlaubt sind, sodass niemand mehr Angst vor einer Mieterhöhung haben muss. Ein Mietenstopp wirkt direkt und stoppt den Anstieg der Wohnkosten. Damit bekommen alle Mieter*innen erstmal eine Atempause.

Für Neuvermietungen werden klare Obergrenzen eingeführt, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Wenn also neue Mietverträge abgeschlossen werden, können Vermieter*innen nicht mehr horrende Mieten verlangen, sondern müssen sich an festgelegte Miethöhen halten. Das verhindert überteuerte Mietpreise und schafft mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.

Die festgelegten Obergrenzen gelten nicht nur für neue, sondern auch für bestehende Mietverträge. Wenn eine Miete zu hoch ist, muss sie auf die erlaubte Miethöhe abgesenkt werden. So werden überteuerte Wohnungen auch im Bestand wieder bezahlbar und Mieter*innen langfristig entlastet.

5 Gründe für einen Mietendeckel

Der Mietendeckel war von Februar 2020 bis April 2021 in Berlin Kraft und viele Mieterinnen hatten dadurch eine günstigere Miete. Er ist bisher das einzige Mittel in der Geschichte der Bundesrepublik, das die Mieten tatsächlich und flächendeckend gesenkt hat. Damit bietet der Mietendeckel eine wirksame Lösung gegen explodierende Wohnkosten und zum Schutz von Mieterinnen.

Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen wirkt der Mietendeckel unmittelbar. Er reguliert die Mietpreise sofort, ohne lange Wartezeiten für Mieter*innen, die dringend Entlastung benötigen.Gerade in akuten Wohnkrisen ist diese unmittelbare Wirkung entscheidend, um schnell für Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen.

Nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch die Mittelschicht leidet unter steigenden Mieten. Ein Mietendeckel sorgt dafür, dass Wohnen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt. Damit sorgt er für eine breite Entlastung und schützt vor Verdrängung und Armut.

Mit dem Mietendeckel entstehen klare und nachvollziehbare Regeln für den Wohnungsmarkt. Willkürliche oder überhöhte Mietsteigerungen werden verhindert, und die Rechte der Mieter*innen werden nachhaltig gestärkt.

Durch die Begrenzung der Mieten wird verhindert, dass immer mehr Menschen durch zu hohe Wohnkosten aus ihren Wohnungen gedrängt werden und ihre gewohnten Stadtteile verlassen müssen. Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen oder Alleinerziehende sind besonders betroffen, da sie oft keine bezahlbaren Alternativen finden. Ein Mietendeckel bremst diese Dynamik und bekämpft so Wohnungslosigkeit und Verdrängung.

Parteiencheck

Wir fordern von der neuen Regierung: Mieterhöhungen stoppen, neue Mietverträge deckeln, überteuerte Mieten absenken! „5 Mietendeckel“ bekommen Parteien, die sich für den Mietendeckel entsprechend unserer Forderungen aussprechen und aktiv dafür einsetzen. Seht hier wie die Parteien beim Mietendeckel-Rating abschneiden:

Die Linke

5 von 5 Mietendeckeln

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“, fordert Die Linke im Wahlprogramm. Die Linke gehört deshalb zu den Unterstützenden von Mietendeckel jetzt! Sie fordern außerdem, dass Länder und Kommunen Mietendeckel auch für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur und Soziales einführen können.

Die GRÜNEN

3 von 5 Mietendeckeln

Im Wahlprogramm fordern die Grünen einen Mietenstopp „in angespannten Wohnungsmärkten“, was eine unserer Teilforderungen ist. Einige Grüne setzen sich auch für den Mietendeckel ein. Außerdem fordern die Grünen eine Verschärfung des Mietrechts, z.B. eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie soll auf ältere Wohnungen angewendet und Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Deswegen gibt’s hier 3 von 5 Deckeln.

BSW

4 von 5 Mietendeckeln

Im Wahlprogramm fordert BSW: „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse“. Konkretisiert wird dies jedoch nicht, deshalb gibt’s 4 von 5 Mietendeckeln. BSW fordert außerdem einen Mietenstopp in besonders belastetet Regionen für fünf Jahre.

SPD

2 von 5 Mietendeckeln

CDU/CSU

0 von 5 Mietendeckeln

Die CDU hat sich bereits vor Jahren gegen den Mietendeckel ausgesprochen, findet ihn „ fragwürdig und ungeeignet“. Im CDU/ CSU-Wahlprogramm bleiben die Aussagen zum Mieter:innenschutz vage und setzen stattdessen auf Bauen.

FDP

0 von 5 Mietendeckeln

„Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben“, verkündet die FDP im Wahlprogramm. Sie will auch die Mietpreisbremse auslaufen lassen.

AFD

0 von 5 Mietedeckeln

Die undemokratische Partei AFD ist gegen eine Mietpreisbremse und den Mietendeckel. Sie missbraucht das Mietenthema auch im Wahlprogramm für rassistische Hetze gegen Geflüchte.

FAQ

Warum ist der Mietendeckel eine sinnvolle Lösung, obwohl er in Berlin gescheitert ist?

Der Berliner Mietendeckel war die einzige Maßnahme der letzten Jahrzehnte, die in Berlin flächendeckend zu Mietsenkungen geführt hat. Er wurde 2020 eingeführt und 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Grund dafür war keine inhaltliche Kritik. Das Gericht kippte den Mietendeckel nur, weil solch eine Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt, nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes Berlin. Für einen bundesweiten Mietendeckel bestünde die Gefahr einer Aufhebung aus demselben Grund also nicht.

Der Berliner Mietendeckel zeigte nach Angaben des Berliner Mietervereins deutliche Wirkung: Fast drei Viertel der Mieten in den betroffenen Wohnungen lagen unterhalb der bisherigen Marktmieten, wodurch Berlin in einer Zeit rasant steigender Mieten ein Signal gegen Verdrängung setzen konnte.

Der Berliner Mietendeckel hat bewiesen, dass eine Regulierung der Mieten wirksam und notwendig ist. Nun braucht es einen bundesweiten Mietendeckel.

Warum reicht es nicht aus, einfach nur mehr Wohnungen zu bauen?

Warum steht der Mietendeckel nicht im Widerspruch zu notwendigen energetischen Sanierungen?

Warum reduziert der Mietendeckel nicht unweigerlich das Wohnungsangebot?

Warum schadet der Mietendeckel nicht den kleinen Eigentümer*innen?

Warum sorgt der Mietendeckel in allen Gesellschaftsschichten für Abhilfe und begünstigt nicht die eh schon Besserverdienenden?

Warum ist der Mietendeckel vereinbar mit dem Eigentumsrecht und damit nicht systemwidrig?

Warum führt der Mietendeckel dazu, dass Mieter*innen in zu großen Wohnungen Anreize zum Umzug in kleine Wohnungenhaben?

Warum führt ein Mietendeckel nicht zum Verfall der Bestände?

Unterstützende

Die Mieten werden ständig erhöht. Systematisch werden Mieter*innen mit Modernisierungen abgezockt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung. Wohnungslosigkeit steigt. Wer heute keine Wohnung hat oder umziehen muss, findet keine bezahlbare Wohnung. Das muss ein Ende haben.

Um dem entgegenzuwirken, haben wir uns zu einem bundesweiten Bündnis zusammengeschlossen und fordern nun gemeinsam einen bundesweiten Mietendeckel!

Bundesweit

Attac • AufRecht bestehen • Die Linke • Die Linke im Bundestag • fzs – freier zusammenschluss von student*innenschaften • Grüne Jugend (Bundesweit) • Kampagne Mietenstopp • Rosa-Luxemburg-Stiftung • Wohnungslosen_Stiftung

Aachen

Recht auf Stadt Aachen

Berlin

Berliner Mieterverein • Bündnis 90/Die Grünen Berlin • Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg • Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin • Deutsche Wohnen & Co. Enteignen (DWE) • Grüne Jugend Berlin • Mieter*innengewerkschaft Berlin • Stop Heimstaden • Wer hat der gibt

Bochum

Mieterverein Bochum • Stadt für alle Bochum

Bonn

Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.

Brandenburg

Mieterverein Brandenburg und Umgebung e.V.

Braunschweig

Mieterbündnis Braunschweig

Dortmund

Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. • Planerladen gGmbH

Dresden

Mietenwahnsinn stoppen Dresden

Düsseldorf

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf • Deutsche Mieterbund NRW e.V. • Mieterverein Düsseldorf e.V.

Frankfurt (am Main)

Mieter Helfen Mietern Frankfurt e.V.

Freiburg

Mietenbündnis Freiburg

Hamburg

AG Ost Hamburg • AktiKo. Plattform für sozialökologischen Wandel • anna elbe. Weitblick für Hamburg • Architects for Future Hamburg • AStA HAW Hamburg • ECOnGOOD (Gemeinwohl-Ökonomie) Hamburg • Einwohner*innenverein St. Georg von 1987 e.V. • fux eG • Gängeviertel Hamburg • Hamburg Enteignet • Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot • Hinz&Kunzt • Holstenareal-Initiative „..knallt am dollsten“ • Initiative 9qm Hamburg • Initiative Sternbrücke • Internationaler Jugendverein Hamburg (IJV) • Interventionistische Linke Hamburg • Kein Eigenheim e.V. • Likedeelerei – Syndikat für solidarisches Wohnen • Mieter helfen Mietern Hamburg • Mietergruppe Haynstrasse/Hegestrasse Mietergruppe • Mieterverein zu Hamburg • NINA women in action • SFF students for future Hamburg • Wer hat der gibt • Werkhaus Münzviertel • Wir wollen wohnen • Wohnprojekt Greves Garten • Wohnprojekt StattSchloss • Wohnreform eG

Heidelberg

POLIT:SALON

Köln

DIDF • Obdachlose mit Zukunft (OMZ) e.V. Plattform Kritische Immobilien-Aktionär*innen • Recht auf Stadt Köln

Leipzig

Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe • Mietsprechstunde Leipzig • Nachbarschaftsinitiative Musikviertel • Prisma – Interventionistische Linke Leipzig • Stadtteilinitiative Vernetzung Süd (Leipzig)

Ludwigshafen

POLIT:SALON

Mannheim

POLIT:SALON • Viertel 8

Marburg

Mietenwahnsinn Marburg

München

Arbeitskreis Wohnen der Münchner Studierenden • Deutsche Mieterbund Landesverband Bayern • DMB Mieterverein München

Northeim

Mieter-Initiative Northeim e.V.

Mitmachen

Möchtest du dich mit uns für den Mietendeckel einsetzen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten mitzumachen:

Mach mit beim nächsten Mietendeckel jetzt!-Plenum

Alle Informationen zum nächsten Treffen erhältst du in unserem Telegramkanal oder nach einer kurzen Mail an info@mietendeckel-jetzt.org.

Mach mit bei Haustürgesprächen!

  • Wir wollen die Forderung nach dem bundesweiten Mietendeckel bekannter machen und gesellschaftlich verankern! Mit Haustürgesprächen kommen wir mit Mieter*innen über den Mietendeckel ins Gespräch.
  • Dafür brauchen wir dich!

Wie führe ich Haustürgespräche für den bundesweiten Mietendeckel?

Ihr könnt den Leitfaden auch allgemein zur Vorbereitung von Gesprächen nutzen, zum Beispiel beim Verteilen von Flyern auf der Straße oder an Ständen.

Flyer zum Herunterladen

Sei Teil der bundesweiten Plakataktion!

Plakate und Sticker zum Herunterladen:

Deine Gruppe möchte im Bündnis mitmachen?

Schreibe uns an: info@mietendeckel-jetzt.org

An deinem Ort gibt es bereits Unterstützende?

Schreib sie gerne an, wenn du vor Ort mitmachen möchtest!

Kontakt

info@mietendeckel-jetzt.org

Presse: presse@mietendeckel-jetzt.org